Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren · Kostenentscheidung
Steuerrecht
Urteile zu § 380 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 380 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
297 Entscheidungen
Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ungeeignetheit eines zur Terminswahrnehmung entsandten … · Ermessensentscheidung des Gerichts
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenfestsetzung analog gem § 197a SGG · Erstattung der außergerichtlichen Kosten · entsprechende Anwendung des § 467 Abs 1 StPO bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
fehlerhafte Ermessensausübung · Neufestsetzung durch das Beschwerdegericht
Sozialrecht Abgeändert
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlerhafte Ermessensausübung · Gesetzeszweck · Aufklärung des Sachverhalts · keine Ahndung der vermeintlichen Missachtung des Gerichts
Sozialrecht Aufgehoben
unentschuldigtes Ausbleiben · Ordnungsgeld · Ermessensfehler
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhängung eines Ordnungsgeldes · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladungsfrist · Anforderungen an die Entschuldigung eines Nichterscheinens … · Bemessung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen … · Kostentragung im Beschwerdeverfahren über die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Übersendung der durch das Gericht angeforderten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
ausgebliebener Zeuge · Fehlen nachteiliger Auswirkungen auf das Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung des verhängten Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen wegen nachträglicher …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Abgabe von relevanten Unterlagen als Entschuldigungsgrund … · Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit · Nichterscheinen eines Zeugen -nachträgliche Entschuldigung · Schuldlosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Genügende Entschuldigung · Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben