Urteile zu § 380 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 380 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

SG Darmstadt Beschluss
Umwandlung von Grundsicherungsleistungen in Zuschüsse

Akteneinsicht · Nichterscheinen im Termin · Ordnungsgeld · Sozialgesetzbuch II · Vertretung durch Bevollmächtigte

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Anordnung des persönlichen Erscheinens · säumiger Beteiligter · abschließende Entscheidung · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss LS
Gerichtlich bestellter Sachverständiger

Sofortige Beschwerde gegen Entziehung eines … · Auftragsentziehung wegen Untätigkeit und Kostenauferlegung

Zivilrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Nichterscheinen · Erteilung eines Nachsendeauftrags · keine Nachsendung von Postzustellungsurkunden

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen

Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde gegen Ladungsverfügung

Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO · Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss

Steuerrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ordnungsgeld · GmbH · gesetzlicher Vertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 5
NZB: Anforderungen an die Begründung

Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …

Steuerrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

ausgebliebener Zeuge · Überprüfbarkeit von nachträglich vorgebrachten … · Gebührenpflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen