Urteile zu § 386 ZPO

Zivilprozessordnung

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 386 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

EuGH Zehnte Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 9
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung