Urteile zu § 386 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 386 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 5
NZB: Anforderungen an die Begründung

Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …

Steuerrecht
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sachaufklärungspflicht des FG

Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene …

Steuerrecht
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Falschangaben · Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
BFH VIII. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beweis durch Sachverständige

Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG · Verfahrensmangel

Steuerrecht