Urteile zu § 395 ZPO

Zivilprozessordnung

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 395 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · Divergenzrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Hamburg 3. Senat Urteil LS
Erteilung einer Approbation als Arzt

fehlende gesundheitliche Eignung zur Ausübung dieses Berufs

Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss zitiert von 1
LG Köln – 82 O 53/20
Gesellschaftsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Begründung eines Urteils

Zeugenvernehmung und -belehrung

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen