Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Urteile zu § 396 ZPO
Zivilprozessordnung
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 396 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Ablauf einer Zeugenvernehmung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Berufsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit · Videovernehmung · § 110a SGG · Verfahrensrecht · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslegung · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht
Zeugenbeweis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …
Verfassungsrecht
widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Diebstahl · Beweiswürdigung · Zuverlässigkeit des Zeugen · Zugang der Kündigungserklärung
Arbeitsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswürdigungsfehler als materieller Fehler · Funktion und Reichweite der Protokollierung von … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage ohne erforderliche …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen