Urteile zu § 397 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 397 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

379 Entscheidungen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei fehlender … · gerichtliche Ermessensentscheidung bei Anordnung der …

Zivilrecht
OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil

Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der Fähigkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten … · Beweisantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 30

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Anhörung gerichtlicher Sachverständiger · mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 7

Behandlung eines Beweisantrags · Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

Verwaltungsrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen