Urteile zu § 399 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 399 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone"

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen