Urteile zu § 3 ZPO – Seite 144

Zivilprozessordnung

13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.166 Entscheidungen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil zitiert von 4
Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil zitiert von 5
Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil LS
Freistellung – Vollstreckung

Weiterbeschäftigungsanspruch · Rückforderung · Entgelt

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS
Bemessung des Streitwerts

Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags · Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht

Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen