§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.168 Entscheidungen) – Seite 260

AG Gießen Urteil 02.12.1999 LS

Nach Lage der Gesamtumstände muss ein anderer Zweck als der der Schadenszufügung objektiv ausgeschlossen sein

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.11.1999

Die Parteien streiten um den Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung, konkret um die Frage, ob eine von …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1999

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.10.1999 LS

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung = Einbenennungsverfahren

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.10.1999 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit: Das neue Kriterium für die Einbenennung erstehelicher Kinder

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.1999 zitiert von 1

Sie ist insbesondere fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) bei Gericht eingegangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 30.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung erbrachter Arbeitsvergütung nebst Arbeitgeberanteilen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 23.09.1999

Auf die zulässige Berufung ist das Klägers das angefochtene Urteil abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.09.1999

Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von Registrierungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.1999 LS

Unterhaltsgewährung an ein Kind

Anwendbare Verfahrensordnung nach Neuregelung des … · Berücksichtigung der Entscheidung eines volljährigen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.1999

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 1, 3, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO, 1684 Abs. 3 BGB zulässige …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 13.08.1999

Die gemäß §§ 64 Abs. 3 S. 1, 621 e Abs. 1 und 3, 516 ZPO (vgl. Senat OLGR 1999, 236) zulässige Beschwerde …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 15.07.1999

Die Klägerin macht markenrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Verletzung ihres …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1999

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H. V., Inhaber R. V., beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hannover Urteil 25.06.1999

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts bei …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.06.1999 LS

Der Streitwert für das Berufungsverfahren gegen ein Zwischenurteil ist mit einem Wert unterhalb des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.1999 zitiert von 1

Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.06.1999

OLG Hamm – 15 W 191/99

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Celle Urteil 26.05.1999

Der Kläger begehrt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Beklagten noch Schadensersatz unter dem …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 10.05.1999 zitiert von 1

Darlegungslast des Antragstellers für Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Die Erinnerung des Beklagten vom 26. Oktober 1998 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Zu Recht beanstanden die Beklagten, daß der Rechtspfleger der Klägerin die Erstattung einer Verhandlungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.1999

Die zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert für den Klageantrag …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.1999

Es spricht vieles dafür, daß vorliegend eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu bewerten ist

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Ob im Krankheitsfall Anspruch auf 80 % oder 100 % Entgeltfortzahlung besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.1999 zitiert von 3

Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Schätzung der Antragstellerin den Streitwert für den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.1999

Die Beschwerde ist an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden (§ 25 GKG)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.1999 zitiert von 1

Die Erinnerung der Klägerin vom 27. August 1998 ist nach Vorlage an das Oberlandesgericht als sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.1998

Die nach § 25 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Nach Rücknahme im übrigen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten nur noch gegen die Berücksichtigung von …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 26.11.1998 zitiert von 1

Am 13.7.1989 wurde die damals 25 Jahre alte schwangere Klägerin mit Wehen in die Universitäts-Frauenklinik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stolzenau Beschluss 11.11.1998

Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Stolzenau vom 15.09.1997 zum Zwangsverwalter über die …

Zivilrecht

ArbG Celle Urteil 02.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.1998

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich bei Abschluß eines Vergleichs in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.1998 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.1998 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 02.10.1998

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Erfüllung des Hauptsacheanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Klägerin kann auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 24.09.1998 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1998

Das Familiengericht hat mit Recht die elterliche Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien, I., Z. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1998 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller führt zur Abänderung des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.1998

Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997

Arbeitsrecht