§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.168 Entscheidungen) – Seite 261

OLG Köln Urteil 10.09.1998

Der am 14.07.1937 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine von …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.08.1998

Der Kläger begehrt aus Gleichbehandlung für den Zeitraum 01.01.1991 bis 31.12.1993 zusätzliches Gehalt i. H. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.1998

Die Schuldnerin hat mit Schreiben an den Senat vom 29.Juni 1998 klargestellt, daß ihr Schreiben vom 9. Juni …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998

Denn die Beschwer der Beklagten, das ist der Wert des Beschwerdegegen-standes im Sinne des § 511 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.06.1998

Zwar ist es zutreffend, daß sich der Streitwert bei einer Klage auf Eigentums- oder Besitzverschaffung an …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.1998

Dienstpflichten des Gerichtsvollziehers

Benachrichtigung über personenbezogene Daten bei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1998

Die Entscheidung, gemäß § 148 ZPO die Verhandlung bis zur Erledigung des beim Verwaltungsgericht Köln unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger begehrt Wandelung eines bei der Beklagten erworbenen PKWs Porsche 993

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1998

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.1998

Das Landgericht hat den Streitwert für das Beweissicherungsverfahren zutreffend auf 12.000,00 DM festgesetzt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.1998

Die 1964 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten als Hauseigentümer geltend, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.01.1998 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.1997

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsreglung in dem angegriffenen …

Familienrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.1997

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß einen Antrag der Antragstellerin auf Ergänzung des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.10.1997

Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Landes vom 16.01.1997

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.1997

Durch notarielle Urkunde vom 12.06.1990 (BI. 6-12 d.A.) unterwarfen sich die Kläger gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.1997

Das Landgericht hat sein bezüglich der Frage, ob die Verhandlung gemäß § 149 ZPO auszusetzen ist, bestehendes …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.09.1997 LS

Anrechnungsfähigkeit des PKV im Kostenfestsetzungsverfahren.

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1997

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.08.1997 zitiert von 1

Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig

Familienrecht

OLG Köln Schlussurteil 26.08.1997 zitiert von 1

Nachdem der Senat durch Teilurteil vom 4. 2. 1997 die Anschlußberufung der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.1997

Höhe der der Klägerin zustehenden Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.07.1997

Die Klägerin, die das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, begehrt die Zahlung der Sozialplanabfindung in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.1997

Die Parteien streiten um die zutreffende Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1997

Anfang des Jahres 1995 verhandelte die 11. Große Strafkammer des Landgerichts Köln in der Strafsache gegen A. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klage zu Recht in vollem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.1997

Durch Beschluß vom 21.10.1996, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.1997

Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 40 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.1997 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb vom Beklagten durch notariellen "Kauf"-Vertrag ein mit einer Apotheke bebautes …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.03.1997

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraum-Mietvertragsverhältnis bezüglich der im 2. Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.1997

Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Beschluss 10.03.1997

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Der Kläger, Jahrgang 1945, befand sich ab etwa Mai 1975 bis Februar 1989 unter anderem beim Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1997

Die Berufung der Antragstellerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.1997 LS

Die Umkategorisierung aller Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.01.1997 LS

Für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht maßgebend der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.1996

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Zahlung von Mietzins- und Schadensersatz

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 14.11.1996

Der am ...1985 geborene Kläger, der seit seiner Geburt wiederholt an Herzrhythmusstörungen litt, hatte am …

Zivilrecht

ArbG Hameln Urteil 06.11.1996

Die Parteien streiten um eine Forderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen