§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.168 Entscheidungen) – Seite 262

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.1996 LS

Wird in einem Krankenhaus ein Mitarbeiterfond eingerichtet, in den leitende Ärzte Anteile aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.1996 LS

Der Arbeitgeber ist auch bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung an den arbeitsrechtlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.1996

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Datum vom 2O. 1. 1993 der Beklagten von der späteren …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 29.08.1996

Die Beklagte erwirkte am 8.6.1983 bei dem Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen: 7 B 1633/83) den Erlaß eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.1996

Die als Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.07.1996

Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.03.1996

Der am 4. Juli 1954 geborene Antragsgegner und die am 20. Februar 1957 geborene Antragstellerin haben im Jahr …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1996

Sie ist auch teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.3.1985 eine Krankenversicherung

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS

§ 14 Abs. 2, 3, SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber, einen bisher vollbeschäftigten Schwerbehinderten in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.1995 LS zitiert von 1

Die Arbeitszeit für Angestellte als Hausmeister von 50,5 Stunden pro Woche nach Nr. 3 SR 2 r BAT muß nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.1995 LS

Parallelentscheidung zu 13 Sa 1196/95.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.1995 zitiert von 6

Der Verfügungsbeklagte war Gesellschafter einer zur Errichtung und Verwaltung eines größeren Wohn- und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.11.1995 LS

1) Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnung in der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.11.1995

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten zu 1) als Fahrer, der Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Gießen 10 Ca 270/95. Fachkammer Urteil 15.11.1995 LS

Auch einem im öffentlichen Dienst Beschäftigten steht grundsätzlich das Recht zu, zu einem Personalgespräch …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.1995 LS

Nicht vollbeschäftigte Tierärzte in öffentlichen Schlachthöfen, deren Arbeitsverhältnis vor 1979 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.1995

Mit schriftlichem Vertrag vom 31.7.1989 (GA 11-18), der durch drei Nachträge in den Jahren 1990 und 1991 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.1995

Versorgungsausgleich: Eingeschränkte Realteilung bei Pensionskasse des ZDF

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.09.1995 LS

Der Wert eines selbstständigen Beweisverfahrens bestimmt sich nach jenem der Hauptsache (ständige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 12.09.1995 LS

Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes wegen eines Zugewinnausgleichsanspruchs

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.1995 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des bis zur Erledigung der Hauptsache bestehenden Sach- und Streitstandes entsprach es …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.1995 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.06.1995

Die Beklagten waren Gesellschafter der in der Klageschrift vom 16. März 1995 bezeichneten Unternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.1995 zitiert von 6

Das Landgericht hat den mit Schriftsatz vom 26. Januar 1995 gestellten Befangenheitsantrag zu Recht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.05.1995 LS

Einzelfallentscheidung zu Inhalt und Reichweite des Zeugnisberichtigungsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1995

Die Klägerin ist eines von vier ehelichen Kindern der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.1995 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zwecks Zulassung zur vorläufigen Wiederholung einer juristischen Staatsprüfung

Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit im …

Verwaltungsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.1995

Die Antragstellerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.1995 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig; in der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.1995

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten führt …

Familienrecht

ArbG Göttingen Urteil 09.02.1995

Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Pädagogin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger ist als niedergelassener Arzt tätig

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.11.1994

Ob die Verfügungsbeklagte berechtigt ist, bei der Kennzeichnung einer Druckschrift die Bezeichnung "E-Ts" zu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.09.1994 LS

Auch durch langjährige Tätigkeit auf einer Krankenhausstation erwirbt die Leitende Stationsschwester keinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.09.1994 LS

Der Arbeitgeber erfüllt im Rahmen eines Umschulungsvertrages seine Hauptpflicht zur Ausbildung als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.08.1994

Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil in Höhe eines die erforderliche Berufungssumme von 1.500,00 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.06.1994

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines Anstellungsvertrages seit dem 01.08.1989 als Geschäftsführer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Haftungsfreistellung für den Tierhalter

Einsatz von Pony durch einen Idealverein als Einsatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.06.1994

Mit Schreiben vom 14. August 1986 kündigte die XXX Bank XXX die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 1), der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.05.1994 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der HIV-Infizierung des Klägers durch ein …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.1994 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt Computertechnologie und ist hierbei insbesondere in der Herstellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.1994

Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs. 2 GKG zu-lässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmäch-tigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1993 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, da ihr der Beklagte nicht über die im …

Zivilrecht