§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.168 Entscheidungen) – Seite 263

OLG Köln Urteil 26.11.1993

Der Kläger war als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Beklagten, einer eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage sind allerdings nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.1993

Die Parteien streiten um die Kosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits; hierin haben die Kläger die …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 01.11.1993 LS zitiert von 1

Bei Inhaftierung eines Ausländers hängt es von Art und Dauer der Haft und vor allem vom Fortbestand der den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 07.10.1993 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt ein Steuerberatungsbüro

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.1993 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über 1,7 Millionen DM verlangt

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 31.08.1993 zitiert von 1

Der Klägerin zu 1) steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 180.000,00 DM Schmerzensgeld bis …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.1993

Der Antragsteller hatte für die Antragsgegnerseite Bauarbeiten ausgeführt; auf seine Schlußrechnung hin hielt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.06.1993

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß den Wert des Streitgegenstandes im Hin-blick auf die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.09.1992 zitiert von 1

Auf Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 19.1.1990 die Zwangsversteigerung des (eingangs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.08.1992

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 07.04.1992

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 18.02.1992

Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 15.01.1991 wurde die Beschwerdeführerin u.a. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.1991

Die Rechtspflegerin hat in dem angefochtenen Beschluß zu Recht eine Vorverlegung des in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 6. Zivilkammer Beschluss 28.11.1991

Die sofortigen Beschwerden sind unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 18.11.1991 LS zitiert von 2

Eine Teilentscheidung zum Versorgungsausgleich lediglich mit dem Inhalt, die Voraussetzungen des § 1587 c BGB …

Familienrecht

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses um einen Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.1991

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner sind die geschiedenen Eltern des am 18.04.1981 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 23.09.1991 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Ärztin bei dem beklagten M beschäftigt

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 03.07.1991 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks F Str. 75 in H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 4

Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.1991 zitiert von 2

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in HIHIHI Ihrer am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.1991 LS

Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen nach § 3 ZPO …

Familienrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 08.03.1991

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten, ist nicht begründet, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.09.1990 zitiert von 4

Asylverfahren – Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden Auskünften

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.05.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 28.02.1990

Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde nur gegeben, wenn durch den angefochtenen Beschluß des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.02.1990 zitiert von 4

Mit ihrer Klage hat die Klägerin im Ausgangsrechtsstreit zunächst Zahlung einer Werklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.07.1989 zitiert von 1

Mängel der Postzustellungsurkunde

Familiennachzug, einjährige Wartefrist

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1989

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren hinsichtlich der Widerklage der Beklagten über die Rückzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.01.1989

Mit Beschluß vom 14. September 1988 hat der Rechtspfleger des Versteigerungsgerichts die zuvor getrennten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.1988

Der Kläger wurde am 27. April 1986 in xxx von Frau xxx, geb. xxx, nichtehelich geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.1988

Die Kläger hatten von den Beklagten Wohnungseigentum erworben und sind auch als Eigentümer im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 15.03.1988 LS

Für die Wertberechnung einer Kündigungsschutzklage ist nach § 12 Abs 7 ArbGG regelmäßig der Betrag des für …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.02.1988 LS

1) Ein Nachzahlungsbeschluß ist der vor dem 01.01.1981 zum Armenrecht zugelassenen Partei selbst und nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.11.1987

Die am 01. Februar 1945 geborene Antragstellerin und der am 25. September 1943 geborene Antragsgegner haben …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.09.1986

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Berufungsrechtszug …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.03.1986

Die Parteien haben am ... miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.1986

Zur Berücksichtigung eigenen Vermögens bei der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und beim Anspruch auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.1985

Versorgungsausgleich (Berücksichtigung von Ansprüchen aus GAL

Quasi-Splitting

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 26.09.1985

Streitwert für Besitzstörung durch Lärmbelästigung durch Waschmaschine

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.08.1985

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 17.09.1965 als Angestellter mit einem monatlichen Verdienst von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 22.10.1984

Das Arbeitsgericht hat angenommen, daß eine analoge Anwendung des § 57 ZPO nicht in Betracht komme

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.04.1984

Die Parteien, der Antragsteller ist 37, die Antragsgegnerin 26 Jahre alt, haben am 23. März 1981 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.03.1984

Die Gläubigerin hat glaubhaft gemacht, daß ihr gegen den Schuldner ein Anspruch auf Zahlung von 39.254,77 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.11.1983

Der Kläger hat behauptet, er habe dem Beklagten einen gebrauchten Personenkraftwagen zum Kaufpreis von 9500 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen