§ 402 ZPO – Rechtsprechung (524 Entscheidungen) – Seite 10

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2007

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1973 geboren und kamerunischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007 zitiert von 1

Der Klägerin ist vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 23.04.2007

Sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Schifffahrtsgerichts …

Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 23.02.2005 hat das Landgericht Stralsund im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 01.02.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verfolgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 30.11.2006

Ansprüche aus einem notariellen Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.11.2006

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und war in der Klinik W. als Belegarzt tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.08.2006

Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Der Kläger hat in dem vorliegenden Rechtsstreit die Rückzahlung von Steuerberaterhonorar geltend gemacht, da …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2006

Eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der 7. Kammer des Sozialgerichts Mainz liegt nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2006

Mit Beweisbeschluss vom 09.09.2002 i.V.m. dem Beschluss vom 29.04.2003 ordnete die 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 06.10.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden privaten Krankenversicherung die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.09.2005 LS

Zu den Pflichten von Verkehrsanwalt und Prozessanwalt gegenüber dem Mandanten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2005 LS

VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung durch Algenbewuchs

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005

Die in zulässiger Weise eingelegte Berufung dürfte unbegründet sein

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2005

Die Klägerin kaufte 1997 ein Haus in B, in dessen Keller Feuchtigkeit und Schimmel auftraten. 1999 schätzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 23.05.2005

Die gemäß §§ 19 Abs. 1, 20 FGG zulässige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg, da das …

Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Der Kläger, der von Beruf Fußbodenleger ist, wurde nach einem Verkehrsunfall in dem von der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Die Beschwerde der Beklagten vom 17.03.2005 (Bl. 584 GA) gegen die Vorschussanforderung des Einzelrichters …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 26.01.2005 zitiert von 3

Die am 18.3.1963 geborene Klägerin wurde am 18.10.2000 wegen einer Kahnbeinfraktur des linken Sprunggelenks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) vom 23.09.2004 (Bl. 1462 f GA) gegen die Vorschussanforderung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Saarland Urteil 05.10.2004

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Restwerklohnansprüche einer - inzwischen aufgelösten - Firma Bau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines …

Weiterleitung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 16.06.2004

Der im Jahre 1946 geborene Kläger erlitt beim Anschieben seines Autos in C2 eine Verletzung am Fuß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.03.2004

Bei dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde im Oktober 1996 im Krankenhaus N2 in N ein Perikarderguß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Kläger, Miteigentümer bzw. ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage N in E, machen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Im September 1999 wurde die Beklagte von den Kliniken der Stadt ...mit der Erneuerung einer Lichtrufanlage im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.2003

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2002

Streitig ist die Zahlung einer Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Der Kläger, ein Autohändler jordanischer Abstammung (seit 1992 mit deutscher Staatsbürgerschaft), der …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.09.2002

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch -- Rehabilitation und Teilhabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2002

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers bleibt auch nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 12.03.2002

Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2002

1) Mit Schriftsatz vom 26.08.1998, bei Gericht eingegangen am 28.08.1998, hat die Antragstellerin beantragt …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand vor dem Eintritt in den Ruhestand als Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.07.2000

Dass ein förmlicher Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts fehlt, was zumindest unüblich ist (vgl. zu den …

Zivilrecht Aufgehoben