Urteile zu § 402 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger … · Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren

Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Haftung für Wildschäden

Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer … · Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das … · Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt

Erwerbsminderungsrente · Gutachten · Leistungsfähigkeit · Simulationsverdacht · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 10. Senat Beschluss zitiert von 37
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags

Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil LS
Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen