Urteile zu § 402 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss LS
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag · Rückgriff eines medizinischen Sachverständigen auf eigene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Beweiserhebung im Berufungsverfahren

Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil
Personenschaden durch Kfz-Unfall

Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der Fähigkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Zwischenstreit über die Nebenintervention

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten … · Beweisantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 30
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Anhörung gerichtlicher Sachverständiger · mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Amtsermittlungspflicht · Rente wegen Erwerbsminderung · Verweisungstätigkeit · verschlossener Arbeitsmarkt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 5
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen

Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Erwerbsminderungsrente · berufskundliches Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 7
Anspruch auf rechtliches Gehör

Behandlung eines Beweisantrags · Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

Verwaltungsrecht