Urteile zu § 415 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

896 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 415 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

896 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Beweiskraft öffentlicher Urkunden

Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Rechtliche Stellung des Erben

Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
VG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Fahrerlaubnis: Cannabiskonsum

polizeilicher Einsatzbericht · Serumswert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
1)
Zivilrecht Aufgehoben
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Unterhalt des minderjährigen Kindes

Unterschreitung des Mindestunterhalts durch Reduzierung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzicht auf Kostenerstattung durch Prozessgegner · hinreichender sachlicher Grund · Vertrag zu Lasten Dritter · Schädigungsabsicht

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses

Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss

Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit der … · Business Combination Agreement und Beherrschungs- und … · Gründe für die Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses zu …

Zivilrecht
ArbG Ulm 5. Kammer Urteil LS
Zugang einer Kündigung

Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht