Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 417 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 417 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
241 Entscheidungen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Versagung von Prozesskostenhilfe auch bei fehlender …
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und sekundäre … · Schadensersatzanspruch des Käufers unter Abzug einer … · Anfall von Deliktszinsen
Zivilrecht
Zivilrecht
Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …
Sozialrecht Aufgehoben
Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist · Verschulden des Steuerpflichtigen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Beweiswürdigung bei maschinenschriftlich ausgefülltem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf ein …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindung an das Urteil eines Vorverfahrens
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Insolvenzrecht
Dienstreise · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Toilette
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen · Freispruch im Strafverfahren · Beweiswert von Zeugenaussagen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen