Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 418 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit der Zustellung
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden …
Familienrecht Abgeändert
Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids
Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslandsbegutachtung · sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungspflicht · mangelnde Mitwirkung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage … · Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Voraussetzungen für die begehrte Berichtigung der Eintragung im Geburtsregister liegen nicht vor
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht