Urteile zu § 418 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

KG 22. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Beiordnung eines Notanwalts

Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Visumverweigerung bei Ehegattenzusammenführung

Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Restitutionsklage – Beweiskraft einer Privaturkunde

nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Beginn der Revisionsbegründungsfrist

Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in …

Strafrecht Revision verworfen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
(Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen