Urteile zu § 418 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vollstreckungsbescheid – Ersatzzustellung

verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Brief … · Einscannen im Dienstleistungszentrum mit qualifiziertem … · nachfolgende handschriftliche Posteingangsbestätigung · Nachweis des rechtzeitigen Eingangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen