Urteile zu § 418 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung

Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung verworfen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 33
Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen

Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Fahrerlaubnis: Cannabiskonsum

polizeilicher Einsatzbericht · Serumswert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Beschwerde des Vertragspartners gegen einen … · Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen · erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch … · Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Urteilszustellung an Rechtsanwalt

Zustellungsadressat bei Sozietät · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BFH VIII. Senat Urteil zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der … · Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses

Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH VIII. Senat Urteil zitiert von 7
Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots

Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren … · Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die … · Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des … · Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen