Urteile zu § 418 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

FG Köln Urteil zitiert von 2
Umsatzsteuerbefreiung für Postzustellungsaufträge

Umsatzsteuerbefreiung · Post-Universaldienst · § 4 Nr. 11b UStG · Richtlinie 97/67/EG · Flächendeckende Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat"

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 8
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Ulm 5. Kammer Urteil LS
Zugang einer Kündigung

Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen

Abhandenkommen des zugestellten Schriftstücks aus einem … · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Neuvergabe einer Versicherungsnummer

unrichtiges Geburtsdatum · zulässige Klageart · Anwendbarkeit der Korrekturregelungen der §§ 44ff SGB 10 · zu berücksichtigende Urkunden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen