Urteile zu § 418 ZPO – Seite 24

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

VG Braunschweig Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 3

Häufige Abwesenheit vom Unterricht (von weniger als 50 v.H. des erteilten Unterrichts) hindert die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 20, Flurstück 119 in N. /S. , I. straße 32. Er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.10.2003

Die Kläger sind seit Dezember 1994 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 1, Flurstück 692, in N. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.09.2003

Der Kläger betreibt in T. -T1. eine Forellenzucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.09.2003

Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer Feststellungsanträge und eines …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.06.2003

Mit Anklageschrift vom 27. Februar 2002 hat die Staatsanwaltschaft gegen den als Notar tätigen …

Strafrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.05.2003

Beweiskraft eines Untersuchungsberichts

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2003

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung wegen Ladungsmängeln ohne Rücksicht auf … · Anforderungen an die Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer …

Strafrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.03.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, für den im Verkehrszentralregister 18 oder …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 21.02.2003 zitiert von 1

(von der Darstellung des Tatbestandes wird

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der Angeklagte hatte gegen seine Verurteilung durch die Jugendrichterin des Amtsgerichts Böblingen vom 19. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde ist insbesondere nicht verfristet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2003

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2002

Ob für die Tätigkeit des Klägers als Sprachlehrer Sozialversicherungsbeiträge nachzuerheben sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.10.2002 LS

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.08.2002

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 02.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien - nämlich die klagende Ersatzkasse und die beklagte KG, die den bei der Klägerin versicherten …

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.07.2002 LS

Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils M. die Kläranlage U. -M.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 2

Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 20.03.2002

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen einer Vergewaltigung Ende August 1996 geltend

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2001

Das Gericht setzt die Entscheidung über die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten nach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.09.2001 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.07.2001 zitiert von 6

Mit notariellem Vertrag vom 14. August 2000 schlossen die Beteiligten zu 1.-3. als Eigentümer des …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2001

Kautionsverfall wegen Fristversäumung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.06.2001 zitiert von 2

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich außergewöhnliche Gehbehinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilkaskoversicherung auf Schadensregulierung in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Göttingen Beschluss 12.04.2001

Die Erinnerung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz durch fehlende fachgerichtliche Beweisaufnahme trotz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2001

Die statthafte und auch im übrigen gemäß §§ 700 Abs. 1, Abs. 4, 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit seiner zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001 LS zitiert von 5

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.02.2001

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X-3, Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2000

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Verträge vom 11.10.1995 und 21.05.1996 Gewerberäume auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.1999 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.08.1999

Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin M, betrieb aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten eine Postagentur in …

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.06.1999 LS

(Konkursausfallgeld – Antragstellung

Antragsberechtigung · Vertreter ohne Vertretungsmacht · nachträgliche Genehmigung innerhalb der Ausschlußfrist · Pflicht der Leistungsträger nach § 16 Abs 3 SGB 1

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.1999

Die unter I. mit Angriffen auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1998

Der Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,00 DM abwenden, wenn nicht …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.06.1997

Die Antragsteller sind Eigentümer des aus den Parzellen 664 und 723 bestehenden Grundstücks Am L. 42 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.1997 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in K. als Jugendeinrichtung im offenen Bereich die "Offene Tür M. straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.12.1996 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger verpflichtete sich am 16. Oktober 1986 - aufbauend auf seiner Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.11.1996 LS

Förmliche Zustellungen durch Deutsche Post AG.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks in F. , Gemarkung F. , Flur 27, Flurstück 31. Zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen