Urteile zu § 418 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

1.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 418 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.217 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt (§ 236 ZPO) und …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Bei Versäumung eines Hauptverhandlungstermins in dem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Restzahlung aus einem gekündigten Leasingvertrag eingeklagt

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.09.1995

Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes

Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten … · Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 1

Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines erstinstanzlichen Gerichtsbescheides

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.1995

Das Landgericht hat mit Recht das Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten zurückgewiesen und ihren Einspruch …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.07.1993

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1992

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 7

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1990 zitiert von 2

Die Firma D AG hatte den Gläubiger für eine Beteiligung an der Firma D2 KG, deren persönlich haftender …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.12.1989 zitiert von 1

Zur Rückzahlung der Einlagerungsbeihilfe für Gefrierfleisch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.07.1989 zitiert von 1

Mängel der Postzustellungsurkunde

Familiennachzug, einjährige Wartefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.12.1988

Fortsetzungsfeststellungsklage – Rechtsschutzinteresse

Protokoll der Augenscheinseinnahme als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.09.1988

Die Antragsteller sind Türken kurdischer Abstammung, die sich zum yezidischen Glauben bekennen

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.08.1988 zitiert von 1

Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Hinweisbekanntmachung allein keine Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 24.03.1988

Nichtwiedergabe der Anträge im Tatbestand

keine asylerhebliche Verfolgung eines SLFP-Mitglieds

Verwaltungsrecht

AG Eschwege 3. Rechtspfleger Beschluss 12.11.1920

Mit Antrag vom 23.07.2020 begehrt die Gläubigerin nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt „...“ den Erlass eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen