Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 420 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 420 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · offensichtliche Nichteignung · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Anträge verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gebrauchsüberlassung als Ausstattung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Kündigung durch den Generalunternehmer aus wichtigem Grund
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Defizite der angegriffenen Entscheidung · Verfahrensmängel · Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei · ehemalige DDR
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen