Urteile zu § 435 ZPO

Zivilprozessordnung

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 435 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss
Betriebsratswahl – Anfechtung

Nachweis der Vollmacht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsratswahl – Anfechtung

Nachweis der Vollmacht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Benachteiligung wegen Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · offensichtliche Nichteignung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Geschäftsreise · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Kauf eines Pkw

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Sozialkassen im Baugewerbe

Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales … · substantiierter Gegenvortrag

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen