Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 437 ZPO
Zivilprozessordnung
77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 437 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
AsylVfG 1992 · Verschulden bei der Angabe von Wiederaufgreifensgründen · Abschiebungsverbot wegen in Nigeria erfolgter homosexueller …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zweifel an der Echtheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen …
Delikts- und Haftungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen