§ 43 ZPO – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 406 Abs. 1 und 5, 42 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag ohne den abgelehnten Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp (§ 54 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2020 LS

Zulässigkeit eines nicht unverzüglich angebrachten Ablehnungsgesuchs

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Die Parteien streiten um Rechte aus einem im Dezember 2007 geschlossenen Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 2

Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2019 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Bremen Beschluss 04.09.2019 zitiert von 1

Teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anrechnung von Einkommen, das er aus einem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2019 zitiert von 14

Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei Heilung des …

unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters … · Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Beschluss 27.05.2019

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

BPatG 7. Senat Beschluss 27.05.2019

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

BPatG 7. Senat Beschluss 27.05.2019

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin – die nach ihrer Wahl zur Amtsdirektorin des Amtes B... [im Folgenden vereinfachend: das Amt] im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Beschluss 26.04.2019 zitiert von 1

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des Rechtsstreits seines Ehepartners in …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019

Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2019 gegen den sein Ablehnungsgesuch als unzulässig …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.01.2019 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen der Genehmigung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 17.01.2019

Ablehnungsgesuch gegen den Richter

Befangenheitsgründe – Beweisverwertungsverbot

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 4

Zeugnisnoten in der Schule sind nicht rein rechnerisch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätssumme

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 1

Besorgnis der Befangenheit

Nichterscheinen eines Beteiligten aus Krankheitsgründen · Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.12.2018

) Die Beschwerde ist statthaft

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 14. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Ablehnung eines Richters im Asylverfahren wegen Falschprotokollierung

Beweisaufnahme im Ablehnungsverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 22.11.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BPatG 7. Senat Beschluss 26.10.2018

Der Anmelder reichte am 9. November 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache – soweit über die Hauptsache infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.08.2018 LS

Befangenheitsablehnung eines Handelsrichters

Zivilrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 27.08.2018 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 19.07.2018 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen