§ 43 ZPO – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 7

LSG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 07.02.2012 hat der Kläger den derzeit beim Sozialgericht (SG) Duisburg tätigen Richter am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.03.2012 LS

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungsfrist · kritische Äußerungen gegenüber einem Privatgutachten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 13. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

SG Kassel 13. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – PKH für Richter-Ablehnungsverfahren nach § 60 SGG

Sozialrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Richterablehnung im Arzthaftungsprozess

Besorgnis der Befangenheit wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 19.01.2012

Die Klägerin hat am 1. August 2011 in der Hauptsache Untätigkeitsklage gegen die Beklagte mit dem Begehren …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 19.01.2012

Misstrauen an der Unvoreingenommenheit des Gerichts bei gesetzlicher Hinweispflicht

Kostenminderungspflicht versus Gebühreninteresse des … · Grundsatz der Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2011

Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 28.11.2011

Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des Beteiligten in die Verhandlung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Einzelrichter hatte am 29. Juni 2010 und am 3. August 2010 über Klagen der Klägerin im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Rüge der Befangenheit eines Richters während mündlicher Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 28.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Besorgnis der Befangenheit

ehrenamtlicher Richter · Beschäftigung beim Landkreis · Rechtsstreit gegen Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 13.09.2011

Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 13.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines unter eine innerprozessuale Bedingung gestellten Antrags …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.07.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.06.2011

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 14.06.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts, mit dem sein gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 30.05.2011

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung …

Familienrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 9

Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 20.04.2011

In der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2011 wurden Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 02.03.2011 vernommen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 2

Befangenheit eines Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten auf die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.03.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Kläger unter der in seinem Leistungsantrag …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO

kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Darlehens vor der Kammer für Handelssachen in Anspruch und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2011 LS

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.12.2010 zitiert von 3

Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sich diese gegen die Ablehnung ihres Antrages wendet, den …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Beschluss 10.12.2010 zitiert von 31

Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO

erneutes Ablehnungsgesuch · keine Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Vertretungszwang

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010

Der von der Klägerin beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung bietet ausweislich der nachfolgenden …

Verwaltungsrecht