Urteile zu § 451 ZPO

Zivilprozessordnung

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 451 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

OLG Köln Urteil zitiert von 1
Der Kläger ist QV. der FW
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus

Art. 9 Abs. 3 bis 5 · Zugang zu Gerichten · Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts · Rechtsbehelf zur Anfechtung von Verwaltungshandlungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus

Art. 9 Abs. 3 bis 5 · Zugang zu Gerichten · Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts · Rechtsbehelf zur Anfechtung von Verwaltungshandlungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS
Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Verfahren auf Vollstreckungsschutz

Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder … · Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend · Glaubhaftmachung · sozialgerichtliches Verfahren · Unzumutbarkeit der Parteivernehmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen