Urteile zu § 454 ZPO

Zivilprozessordnung

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 454 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS
Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend · Glaubhaftmachung · sozialgerichtliches Verfahren · Unzumutbarkeit der Parteivernehmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG

Umfang der Informationspflicht gegenüber einem … · Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich … · Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung · Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen