Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 446 ZPO
Zivilprozessordnung
116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 446 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anordnung zur ärztlichen Untersuchung · Mitwirkungspflicht des Beamten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der … · Nicht kontradiktorisches Verfahren · Diskriminierungsverbot
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schlüssiger Vortrag des Beweisführers · Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich … · Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grenzen des Auskunftsanspruchs
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen