Urteile zu § 445f ZPO

Zivilprozessordnung

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 445f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Kündigung – Wartezeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Behindertenrecht

Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht · kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen … · persönliche Anhörung nicht vorgesehen · Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Erlebnisbasiertheit der Aussage · Scheinerinnerung · Gedächtnispsychologie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien

Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung · keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters · kein zulässiger Beweisantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen

Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

Strafrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen