§ 445f ZPO – Rechtsprechung (89 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 28.04.2016

Zuordnung einer Kindererziehungszeit für einen Elternteil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Darlegungs-und Beweislast – Voraussetzungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Seine Anspruchsberechtigung wegen des Auffahrunfalls, der sich am 10. September 2011 auf der Bundesautobahn A …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2015

Feststellungsklage bei ungewisser Schadensentwicklung

Feststellungsinteresse · Schadensbezifferung · Vorrang der Leistungsklage · ZPO § 256 · BGH-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 17

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Schutzimpfung · Epilepsie · ursächlicher Zusammenhang · Erstmanifestation des Anfallsleidens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 02.04.2015 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Fragen tatsächlicher Art · Erfahrungssätze · Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens · Beweis des ersten Anscheins

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 22.01.2015

Erstattung der dem Beigeladenen zu 3) von den Klägern gewährten Leistungen der Grundsicherung im Alter und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.08.2014 zitiert von 8

Streitig ist Regelaltersrente, hilfsweise eine finanzielle Unterstützung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 zitiert von 21

Zur Notwendigkeit der Angabe der Wohnanschrift des Verfügungsklägers

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 05.12.2013

Mit Schreiben vom 29.10.2008 wandte sich die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin R, an den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 17

Entschädigung – Schadensersatz

Beweislast · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung: Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und …

Aufklärungspflicht · Inhalt des Protokolls

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 6

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil 09.01.2013

Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit einem E-Mobil nach Oberschenkelamputation

Zulässigkeit der Selbstbeschaffung wegen Verzögerung der …

Sozialrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 1

- Einzelfall zu einer betriebsbedingten Kündigung –

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Verstoßes gegen das …

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 € für 20 Röhrchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 07.02.2012

Der Kläger verlangt Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, Verdienstausfall und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 8

Betriebliche Übung – kein Erklärungswert des Schweigens

konkludente Vertragsänderung · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 27.05.2011 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung von § 103 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 13. Senat Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 zitiert von 5

Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

SG Koblenz Urteil 20.05.2009

Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 30.06.2008

Gegenstand des Verfahrens ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.01.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.12.2004 LS

Der für die Bewilligung von Witwenrente der Hessischen Zahnärzteversorgung erforderliche Fortbestand der Ehe …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von restlicher Vergütung in Höhe von 895,58 € in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.07.2002

Ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.1995 zitiert von 1

Einsichtnahme in einen Bebauungsplan ist keine Beweisaufnahme

mit Ortsbesichtigung muß keine materielle Beweisaufnahme … · Beweisgebühr auslösende Augenscheinseinnahme

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert