Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 47 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
Zivilrecht
Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers an der B (im Folgenden Fondsgesellschaft)
Gesellschaftsrecht
Ausschluss der Ersatzpflicht wegen höherer Gewalt bei einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorliegen eines so genannten verfahrensübergreifenden …
Familienrecht Abgeändert
Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Befangenheit aufgrund spruchkörperbedingter Zusammenarbeit
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Abnahme in Form einer "vorbehaltlichen … · Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach Abnahme … · Erfordernis übereinstimmend erklärter Abnahme
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmängel
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen