Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 47 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unaufschiebbarkeit der Verlegung eines Verkündungstermins
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zur Besorgnis der Befangenheit, wenn die Richterin in einem Parallelverfahren betreffend dieselben …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
"Merci" · aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund · keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der … · Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Vorstand wegen zwei defizitären Projekte auf …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Terminverlegung
Verwaltungsrecht
abgelehnter Richter · rechtsmissbräuchliches Gesuch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen die Wartepflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Folgen verfahrensfehlerhafte Durchführung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des … · vorläufige rechtliche Würdigung · Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Auskunftssperre
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerde · Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
aufrechterhaltende Mitgliedschaft aufgrund … · Arbeitsfähigkeit laut Entlassbericht · unterbliebene bzw nicht rechtzeitige (erneute) ärztliche … · kein weiterer Krankengeldanspruch aufgrund …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen