pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 47 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2019 gegen den sein Ablehnungsgesuch als unzulässig …
Zivilrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches · Willkürkontrolle
Verwaltungsrecht
Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Die Antragstellerin, Inhaberin des Lehrstuhls „Englische Literatur- und Kulturwissenschaft“ an der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des … · objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit …
Marken- und Patentrecht Stattgegeben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen …
Zivilrecht
Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das …
Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Melderegisterauskunft
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …
Verwaltungsrecht