Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …
Europarecht
Urteile zu § 48 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
308 Entscheidungen
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorbeugende Ablehnung eines Richters · Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich … · Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht · Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von … · Kollegialitätsverhältnis als Ablehnungsgrund
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer … · frühere Zugehörigkeit zu demselben Zivilsenat · gesellschaftliche Kontakte und Duzen mit dem Beklagten · Gespräche über den Verfahrensgegenstand mit beiden Seiten …
Gesellschaftsrecht
erneute Sachprüfung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen