§ 511 ZPO – Rechtsprechung (5.177 Entscheidungen) – Seite 97

AG Bruchsal Urteil 02.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Tatbestand und Entscheidungsgründe: Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage gegen den bestreitenden …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger das beklagte Autohaus aus einem Neuwagenkauf auf Gewährleistung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Pflicht zur Angabe der Vorversicherung des Ehegatten bei identischem Hausrat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 07.06.2005

Dem Kläger steht aufgrund des Unfalls vom 13.07.2004 kein restlicher Schadensersatzanspruch gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2005

Berechnung des effektiven Jahreszinses eines Verbraucherkredits

Abweisung der gesamten Stufenklage durch das …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 31.05.2005

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 30.05.2005

Dien Hebegebühr nach § BRAGO ist erstattungsfähig, wenn der beauftragte Rechtsanwalt den Schuldner zur …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2005

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 25.05.2005

Der Kläger macht einen Zahlungsanspruch wegen restlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 25.05.2005

Der Kläger begehrt Zutritt zu der dem Beklagten vermieteten Wohnung zur Durchführung einer Besichtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 25.05.2005 zitiert von 3

Der Kläger und sein Vater betrieben in F... eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Abgeändert

AG Lingen (Ems) Urteil 23.05.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der in Lingen abgeschlossen …

Zivilrecht

AG Kaiserslautern Urteil 20.05.2005

Der klagende Sachverständige - nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - nimmt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hildesheim Urteil 17.05.2005

- Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.05.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 17.03.2005 auf die vom Kläger erhobene Abänderungsklage in …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach zuvor durchgeführtem einstweiligen Verfügungsverfahren nunmehr im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 27.04.2005 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Freistellungsanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG …

Zivilrecht

AG Gütersloh Urteil 26.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 20.04.2005

(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2005 zitiert von 2

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeven Urteil 15.04.2005

Der Kläger verlangt Freistellung von einer anwaltlichen Gebührenforderung

Zivilrecht

AG Heilbronn Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2005

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der am 18.09.1945 geborene Kläger unter Berufung auf die Firmenfahrzeug-Richtlinien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 14.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

AG Aachen Urteil 12.04.2005

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Witten Urteil 07.04.2005

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ettlingen Urteil 04.04.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf restlichen Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2005

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 22.03.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2005

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen errichtete im Jahr 1996 auf dem im Eigentum der Klägerin und der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 17.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer sog. Kleinreparatur

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger in den vergangenen 6 Jahren diverse Aufträge für Bodenbelagsarbeiten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.03.2005

Abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2005

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2005

Die Streitverkündete hat den Transport der Sendung wie folgt konkretisiert: Das Paket sei im Umschlaglager S. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nettetal Urteil 24.02.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.02.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 181,00 Euro gemäß §§ 312d Abs.1, 346, 355 …

Zivilrecht

AG Viersen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 22.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger vermietete an die Beklagten auf der Grundlage eines Vertrages vom 12.05.2004 das Mietobjekt im …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Die Parteien streiten um gesellschaftsrechtliche Kontrollrechte des Klägers und um einen …

Zivilrecht