Sachen- und Grundstücksrecht
Urteile zu § 512 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 512 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
243 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidung des SG über das Befangenheitsgesuch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs … · Begriff des "Erforderlichen" beim Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches · Willkürkontrolle
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …
Verwaltungsrecht
Nichterscheinen eines Beteiligten aus Krankheitsgründen · Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Verwaltungsrecht
Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
rundfunkbeitragsrechtlichen - Verfahrens
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Planfeststellungsabschnitte
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit der Satzung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen