Urteile zu § 512 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 512 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

243 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage (Umlage)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.06.2015 zitiert von 107

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 15.01.2015 LS

Verkehrsunfallhaftung: Feststellung einer Halswirbelsäulen-Distorsion durch subjektive Beschwerden

Anforderungen an die Darlegungspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25.03.2014, Az.: 1 O 261/12, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2014

Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …

Berufsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Vertriebs von Kopfhörern, die nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2014

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.05.2014

Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen Abgabensatzung

Festlegung von Mindestmengen pro Person/Haushalt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Gebühr für Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der L.......O

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.10.2013

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.09.2013

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 16

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem englischen Unternehmen, welches unter anderem unter der Marke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2013

Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2013

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts

bundesrechtlich abschließend geregelte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u.a

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Einem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2012 LS

Patentrecht: Annahme einer Patentverletzung bei der Hinzufügung von Merkmalen beim Verletzungsgegenstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Berufung ist nicht wegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2012

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2012 zitiert von 11

Gründe, die Berufung zuzulassen, werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2012

Präjudizielle Wirkung eines Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.12.2011

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht

steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs

Annahmeverzug · Freistellungserklärung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2011

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 30

Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten …

Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die ein Eigenjagdrevier bilden

Verwaltungsrecht