§ 512 ZPO – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 9

Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen des Vorliegens eines der Beurteilung des Senats als Berufungsgericht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 02.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Im Berufungszulassungsverfahren kann eine unrichtige Ablehnung eines Ablehnungsgesuchts wegen Besorgnis der …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS

Krankenversicherung – Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG

hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS

Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einholung eines neuen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten „Durchgangs mit Dohlen“

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 zitiert von 2

Schadensersatz aus Ingenieurvertrag wegen fehlerhafter Brandschutzplanung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2008 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Beweiswürdigung bezüglich des Unfallhergangs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 28.01.2008

Der Beklagte Ziff. 1 hat im Rahmen eines Verfahrens über eine Ergänzung eines am 15.09.2006 ergangenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 16

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.04.2007 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Brauerei mit Sitz in Frankreich, stellt unter anderem das mit Tequila aromatisierte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung der Reitanlage "T" in X …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2005 zitiert von 2

Er hat jedenfalls deshalb in der Sache keinen Erfolg, weil die vom Kläger (zunächst) durch einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2005

Der Antragsteller begehrt die Bestimmung einer Frist für die Erklärung der Einwilligung in die Rückgabe einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines …

Weiterleitung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 04.03.2004 zitiert von 2

Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. September 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der von den Klägern zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2002 LS zitiert von 4

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.11.2001

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 23.07.1991 verstorbenen E9

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2001

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2001 zitiert von 7

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Messen, der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau, der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2000 LS zitiert von 5

Eine Besetzungsrüge im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO in Berufungszulassungsverfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Sache entgegen § 348 Abs. 3 ZPO nach …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 26.10.1999

Besetzungsrüge: fehlerhafte Bestimmung des Einzelrichters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.02.1999

Asylrechtsstreit: fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter - Besetzungsrüge wegen unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1999

Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.11.1997 LS

Beweiserleichterungen bei groben Behandlungsfehlern nur für Primärschädigung - Bindungswirkung eines …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.11.1992 zitiert von 4

Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß …

kammerintern zuständiger Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.02.1986 LS

Eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluß über ein Befangenheitsgesuch ist nicht schon deshalb von …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.11.1971 LS

Die Anerkennung einer erhöhten Hilflosigkeit setzt voraus, daß diese ursächlich auf Schädigungsfolgen …

Sozialrecht Abgeändert