§ 515 ZPO – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

LG Düsseldorf – 21 T 63/10

Zivilrecht

BAG 7. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 16

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung steuerlicher Beratungspflichten im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Erotikartikeln im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.09.2009 LS

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.07.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2009

Kostenfestsetzung bei Rücknahme der Klage im Kartellverfahren

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kartellrecht · Rechtsstreitkosten

Kartellrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2008

Die Prozessparteien haben einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf mit Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.11.2008 LS zitiert von 1

Rechtsmittelverzicht – Unterwerfungsvereinbarung

Beschlussverfahren · Umgruppierung · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 15.01.2008

Unterhaltsansprüche nach Tötung des gemeinsamen Kindes und Trennung der Ehegatten

Ehegattenunterhalt · Schuldunfähigkeit · Unterhaltsberechnung · Trennung der Lebensgemeinschaft · Vormundschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien haben um einen Teil der Geschäftsanteile des (verstorbenen) Beklagten an einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.09.2006 LS zitiert von 2

Urkundenverfahren: Verzicht auf Durchführung des Nachverfahrens nach Erlass des Vorbehaltsurteils

im Nachverfahren erklärtes Anerkenntnis als sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Schlussurteil 18.08.2006

- von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313 a, 515 ZPO abgesehen -

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B 33 in C. Derzeitige Verwalterin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.09.2005

Die Parteien haben am 15. Juni 1999 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2005

Der Beklagte wendet sich gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 91 a ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2005

Architektenvertrag: Zustimmung zur mustergemäßen Ausführung

Hinweispflicht bei Verstoß gegen DIN-Normen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 20.03.2003

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Das Landgericht hat die Ansprüche des Klägers in vollem Umfang zu Recht für unbegründet gehalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2003

Gegen ein am 19. Dezember 2001 verkündetes Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen haben beide …

Familienrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Nach zwischenzeitlicher weitgehender Rücknahme der Berufung beansprucht der Kläger von den Beklagten nur noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2002

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.07.2002 LS

Übertragen die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs dem Gericht unter Verzicht auf eine Begründung die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.07.2002 LS zitiert von 2

Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer Anschlussberufung auch dann zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 3

Nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Wegen des Verkehrsunfalls vom 4. März 2001 auf der O. Straße in K, Fahrtrichtung W., in Höhe der "F", bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in der ausgeurteilten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.04.2002

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld für die bei seiner Geburt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2002 zitiert von 6

Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast, wenn der Prinzipal dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.01.2002

Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des in der Berufungsverhandlung vom 06.07.2001 protokollierten …

Arbeitsrecht