Zivilrecht
Urteile zu § 51 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
380 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
380 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Schätzung nach § 287 ZPO · BGB §§ 249 ff
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Angemessenheit des Rückerwerbsangebots · Erstattung des Unterschiedsbetrags zwischen angebotenen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Insolvenzeröffnung · Illoyalität einer Minderung des Trennungsvermögens durch …
Familienrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsgefahr · Mitverschulden Minderjähriger · Verkehrssicherungspflicht · Einsichtsfähigkeit · Fußgängerüberquerung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Ertragsausfallversicherung · Sachschaden · Versicherungsbedingungen · Entschädigungsberechnung · Betriebsunterbrechung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte
Gesellschaftsrecht
Ergänzungsbetreuung · Geschäftsunfähigkeit · Widerruf gemeinschaftliches Testament · Drittinteresse · Rechtliche Vertretung
Erb- und Versicherungsrecht
Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zahlungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung über den Zeitraum 31.07.2020 bis …
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …
Gesellschaftsrecht
Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arzneimittelbestelldaten
Gewerblicher Rechtsschutz
Radio Cottbus II
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen