Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 51 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
380 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
380 Entscheidungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Instandhaltungskosten des Erwerbers bei unwirksamer …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit einer Vereinssatzung als Kündigungsgrund eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Zahlung von 12.500,00 EUR aus dem Vermögen der beklagten Genossenschaft
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Alleinhaftung des von einem Grundstück fahrenden Pkw-Fahrers bei einer Kollision mit einem Radfahrer
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fehlender Vollmachtsnachweis
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …
Zivilrecht
Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen