Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 51 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
380 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
380 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz einer unselbständigen …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erinnerung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
Strafrecht Aufgehoben
Nacherbschaft · gemeinschaftliches Testament · Pflichtteilsanspruch · Erbschein · Testamentseröffnung
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Akteneinsicht · Prozesspfleger · ZPO § 51 · ZPO § 57 · Vollstreckung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Geschäftsfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der … · keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der … · Rückfrage beim Anwalt erforderlich
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur … · kein Auswahl-, Aufsichts- und Organisationsverschulden der … · Dienstleistungsidentität · unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Zurechnung des Verschuldens
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Übergang von Insolvenzgeldansprüchen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen