§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 141

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.05.2017 LS

Hausratversicherung: Würdigung des Beutenachweis bei Einbruchdiebstahl in den Keller und erheblicher …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 09.05.2017

Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw geltend, den die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 1

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 08.05.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 05.05.2017 zitiert von 1

Die an sich statthafte Berufung ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist, §§ 522 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 04.05.2017

Unterlassungsklage wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Werbung

Berufungsunzulässigkeit · ZPO § 520 · Wettbewerbsrecht · Formmangel · Tatsachenfeststellung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 04.05.2017

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.2017

Ansprüche aufgrund des von den Klägern mit Schreiben vom 26.06.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1990 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017

Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien wird entsprechend §§ 522 Abs. 2 S. 4, 540 Abs. 2, 313a Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS

Die Regeln des Art. 40 Abs. 1 EGBGB sind im Falle eines Distanzdelikts als Sachnormverweisungen zu verstehen.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.2017

Behandlungsfehler bei Entbindung und Tupferverbleib

Behandlungsfehler · Sachverständigengutachten · Haftungsausschluss · ZPO § 522 Abs. 2 · Medizinische Sorgfalt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den uneingeschränkt fortgeltenden Gründen des Schreibens der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Erwerbs- und Baufinanzierung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017

Die Klägerin beauftragte durch Generalunternehmervertrag vom 12.11.2004 (Anlage JK1) die Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen einer Prospektwerbung

Pflicht zur Fundstellenangabe bei Werbung Auszeichnungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS zitiert von 33

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.08.2005 geltend, bei dem er schwer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 27.04.2017

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.04.2017

Mit Beschluss vom 09.03.2017, auf welchen im Übrigen verwiesen wird, hat der Senat nach Gewährung rechtlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2017

Die Berufung der Beklagten ist nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig im Beschlusswege zurückzuweisen, da sie keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 24.04.2017

Die Berufung unterliegt der Zurückweisung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier grundpfandrechtlich gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit unbegründet abweisenden Urteils

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.04.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nach § 522 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2017

Pkw-Kauf: Erhöhte Motorgeräusche als unerheblicher Mangel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Ausführungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 19.04.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017

Auf den Hinweisbeschluss vom 22.03.2017 wurde die Berufung mit Endbeschluss vom 19.04.2017 zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 19.04.2017

Keine Befangenheit des Richters wegen außerdienstlichen Freizeitverhaltens

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Ob der Kläger seine auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2017

Auskunftsanspruch über unentgeldliche Zuwendungen des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Widerspruch gegen betriebliche Altersversorgung durch Rentenversicherung

betriebliche Altersversorgung · § 1b BetrAVG · Umwandlung von Arbeitsentgelt · § 3 Nr. 63 EStG · Berufungsabweisung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2017

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der U Beratungs- und Treuhandgesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen