Urteile zu § 522 ZPO – Seite 159

Zivilprozessordnung

12.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 522 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.482 Entscheidungen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 30.11.2015 LS

Zu den Grundsätzen für die Anfechtung eines Bestellungsbeschlusses (vgl. auch AG Hamburg-Blankenese, ZMR …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung die Feststellung der Kostenübernahme für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015

Verstoß gegen Unterlassungsvertrag durch teilweise kostenlose Abgabe von Erfrischungsgetränken

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 6

Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 1

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 LS

Beschränkt sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur Mitverantwortung herangezogenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 24.11.2015

Die zulässige Berufung der Kläger hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2015 LS

Entzieht der auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens klagende Garantienehmer dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

Krankentagegeldversicherung: Eintritt der Berufsunfähigkeit trotz Möglichkeit der Besserung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Die Klägerin ist Erbin ihrer Mutter F1 F und nimmt den Beklagten als Erben seines Vaters auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2015

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 18.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015

Wirksame Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag vom 15.2.2008 auf Abnahme des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015

Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2015

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.11.2015 LS

Wohnraummietvertrag: Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum Anstrich der Einbaumöbel

Miet- und Kaufrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 10

Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 62

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Erstattungsfähigkeit von den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

OLG Hamm – 9 U 113/15

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Anforderung an Berufungsbegründung, die auf Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts gestützt wird

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2015

Die angefochtene Entscheidung ist der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 22.07.2015 zugestellt …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben in einer Widerrufsbelehrung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2015

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Honorar für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das angefochtene Urteil richtet, offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist dann durch Beschluss vom 21.12.2015 zurückgewiesen worden, nachdem die Klägerin nicht weiter …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 52

Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Ein Grund gemäß § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegt nach den vom Landgericht angestellten …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 8

Berufung in Wohnungseigentumssachen

Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 8

Versäumung der Berufungsfrist

Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 5

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2015 LS

Wohnraummiete in Berlin

Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 10.11.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Berufung wegen Anfechtung der Risikolebensversicherung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungsfrist · Anfechtung von Versicherungsverträgen · arglistige Täuschung · Bezugsberechtigte

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Die Zulässigkeit des vom Kläger eingelegten Rechtsmittels scheitert nicht schon daran, dass dieser gegen das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2015

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 09.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand zweier Bausparverträge, die der Kläger am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule - u.a. im Internet - wirbt, handelt in Ausübung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Sonstige 06.11.2015

Das Amtsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, 9 U …

Zivilrecht