§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 158

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2015

Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 10 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 22.12.2015 LS zitiert von 46

Berufung im Arzthaftungsprozess

Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche … · Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Der Kläger nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Kläger nehmen, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Der Kläger nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 21.12.2015

Die Berufung der Beklagten bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015

Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015

Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung wegen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2015 zitiert von 10

Der Kläger schloss mit der Beklagten, nachdem deren Verwaltungsrat am 14. März 2014 einen entsprechenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Münster Beschluss 19.12.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2015

Die Berufung ist zwar entgegen den mit Schreiben des Senates vom 12.08.2015 geäußerten Bedenken fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2015

Die Klägerin ist eine Sozialversicherungsträgerin und macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkludentes Anerkenntnis der Leistungspflicht durch Zahlung einer …

Anforderungen an die Änderungsmitteilung bei Einstellung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.12.2015 LS

Wohnraummietvertrag: Eintrittsrecht eines Haushaltsangehörigen bei Tod des Mieters

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen … · notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015

Die Kläger schlossen am 17.02.2011 zur Fortsetzung laufender Finanzierungen ihrer Immobilie einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015

Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts

Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015

Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger Abänderungen des Musters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2015

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 15

Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren

Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015

Ansprüche aus übergegangenem Recht verschiedener Versicherungsnehmer der Beklagten, die Schäden aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 24

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 1

Eingruppierung – einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist für Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist

Krankheitsbedingter Ausfall eines Rechtsanwalts

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 7

Ehe- und Familienstreitsache

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015

Anruf als Werbung

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Mit ihrer am 19.10.2015 bei dem Landgericht Wuppertal eingegangenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Prämien und Nutzungsersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 3

Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Bauhandwerkersicherung: Sicherheitsleistung des Bauherrn nach Vertragskündigung

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 20

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 13

Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes

inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015

Bei dem Kläger wurde im Jahr 2008 ein Prostatakarzinom diagnostiziert, welches anderenorts im Wege einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung

Grundstücksverkauf nach fehlerhafter …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015

Der am 11.00.1938 geborenen Klägerin wurde am 11.8.2010 im Krankenhaus der Beklagten wegen einer Koxarthrose …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015

Der Kläger ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und aktuell wohnhaft ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.11.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der LX und CM mbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen